Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir haben im Blättle Nr. 34 veröffentlicht wie die Kosten für den neuen Wasserhochbehälter finanziert werden sollen. Im Anschluss an diese Veröffentlichung gab es viele Fragen, die wir in den folgenden Blättle alle beantworteten. Wir wollen nun mit dieser Information alle Bürgerinnen und Bürger erreichen – auch diejenigen, die kein Blättle haben, deshalb wende ich mich auf diesem Weg an Sie. Anhängend finden Sie all die Fragen, die an mich gerichtet wurden und wie sie im Blättle öffentlich beantwortet wurden.
Vor Kurzem wurden Sie zu einem Bürgerbegehren aufgefordert. Zu dem Begleitschreiben möchte ich kurz ein paar Sätze anmerken.
Am 4. Oktober 2021 war Gemeinderatssitzung. Mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens war vereinbart, dass wir uns danach noch einmal zusammensetzen. Leider hat man am Wochenende mit dem verteilen der Unterschriftslisten Fakten geschaffen.
Die Aussage im Begleitschreiben der Aufschlag zum wasserpreis werde nur 70 Cent betragen ist schlichtweg falsch. Nach der vorläufigen Berechnung des Kommunalberatungsbüros Schulte (die auch schon bisher unsere Gebühren berechneten) beträgt der Aufschlag allein durch den Behälterneubau netto 0,83 Euro, für die meisten von uns also 99 Cent brutto. Dieser Betrag wurde den Initiatoren so auch genannt.
Zu den anderen genannten Begründungen:
a) Die 100% Finanzierung über Geschoss- und Grundstücksflächen ist von vielen Bürgern nicht zu stemmen.
b) Alleinstehende Bürgerinnen und Bürger sowie Haushalte mit sehr geringem Wasserverbrauch und leerstehende Wohnflächen bezahlen unverhältnismäßig mehr
c) Bauherrinnen und Bauherrn, die ihre Finanzierung für ihr Eigenheim stemmen müssen, können derartige zusätzliche Forderungen nicht leisten oder nachfinanzieren:
Antwort: Ja es wird sicherlich Mitbürgerinnen und Mitbürger geben, für die der Beitrag schwierig sein wird. Denen versprechen wir eine machbare Lösung – miteinander. Noch einen Satz möchte ich zum Leerstand sagen. Es heißt immer wieder muss das ein Baugebiet nach dem anderen sein ? JA – solange wir uns (nicht nur in Niederrieden) derartigen Leerstand leisten wollen und können.
d) Zukünftige Neubürger und Bauherrn leisten zu der durch die Gemeinde angedachten Finanzierung keinen Beitrag
Wenn damit die Eigentümer der Herzog Wiese gemeint sind stimmt das nicht, da diese bis zur Einführung der Beitragssatzung Grundstückseigentümer sein werden. Für die später kommenden Bauherrn stimmt das auch nicht mehr, da wir bei allen Grundstücken wesentlich mehr für den Grund und Boden verlangten, als wir diesen einkauften – man könnte das auch Infrastrukturbeitrag nennen und außerdem hat keiner von uns, die nach 1950 gebaut haben einen Beitrag zu der damals neu gebauten Wasserreserve bezahlt und keiner der nach 1990 baute hat einen Sonderbeitrag zum damals neuen Kindergarten bezahlt, diese Reihe ließe sich endlos fortsetzen…..Ein Antrittsgeld in eine Gemeinde gibt es nirgends.
e) Die Gemeinde kann – entgegen Privatpersonen eine Finanzierung wesentlich günstiger und sicherlich einfacher realisieren.
Vielleicht zahlt die Gemeinde 0,1 Prozent weniger Zins – das kann sein, wissen wir aber nicht. Feststeht aber, dass die Gemeinde auf 40 Jahre finanzieren muss und die in diesen 40 Jahren auflaufenden Zinsen über eine Million Mehrkosten verursachen, die dann auch die Bürger über den Verbrauch bezahlen müssen. Eine Privatperson kann so finanzieren, wie es für sie günstig ist von der Laufzeit her.
f) Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde bleibt bestehen, da durch die Investitionsumlage auf den Wasserpreis die Tilgungs- und Zinszahlungen sichergestellt sind.
Die Gemeinde unterliegt wie jeder Private den Marktgegebenheiten. Werden die Schulden zu hoch, werden die Investitionen weniger bzw für eine bestimmte Zeit ganz eingestellt.
g) Die bisher veranschlagten Baukosten mit 2,3 Millionen sind defintiv noch nicht abschließend berechnet. Mit weiteren Mehrkosten ist momentan zu rechnen.
Hier schauen die Initiatoren in die Glaskugel. Kann sein, dass ein Gewerk mit Mehrkosten zu Buche schlägt. Momentan läuft die Baumaßnahme allerdings auf Kurs und die Baumeisterarbeiten waren mit 1,4 Mio das teuerste Gewerk. Der Behälter ist schon ziemlich weit fertig betoniert mit bisherigen Mehrkosten von 10.000 Euro, wegen des Schichtwassers, das beim Baggern zu Tage trat.
h) Die Gemeinde startet derart kostenintensive Maßnahmen und präsentiert nachgelagert deren Finanzierung.
Am 27.Mai 2021 wurde das letzte Ausschreibungsergebnis bekannt. Erst ab diesem Zeitpunkt war klar, was der Behälter kosten wird. Vorher hätten wir nur Vermutungen aufstellen können – das wollten wir nicht.
i) Die Notwenigkeit ist schon 20 Jahre bekannt. Dennoch wurden keine Rücklagen gebildet, sondern andere – teils nicht zwingende Projekte realisiert.
Eine Rücklagenbildung ist ausgeschlossen – siehe Blättle Nr 39. Die Wasserversorgung und damit auch der Hochbehälter ist eine Einrichtung, die kostendeckend zu gestalten ist. Auch wenn die Gemeinde noch 5 Millionen auf dem Konto hätte, müßte der Behälter über Beiträge oder Gebühren finanziert werden. Auch diesen Sachverhalt haben wir versucht den Initiatoren mehrfach zu erklären. Dass dies hier noch erwähnt wird ist für mich nicht nachvollziehbar.
j) Aufgrund von Neubaugebieten musste die Größendimension erweitert werden.
Im Jahre 2019 hatten wir aufgrund der nachlassenden Quellschüttung innerhalb eines Tages nur noch einen halb vollen WasserBehälter. Noch einen Tag ohne Regulierung und der Behälter wäre leer gelaufen mit entsprechenden Einschränkungen für uns alle. Aktuell haben wir wieder eine Schüttung von über 600 cbm und einen Verbrauch von unter 300 cbm pro Tag. Bei aktuellen Verhältnissen könnte diese Schüttung also fast die doppelte Einwohnerschaft versorgen. Mit diesem Neubau des Hochbehälters und der Verbundleitung zum Bergbrunnen, wollen wir die Wasserversorgung für die Zukunft absichern. Vielleich danken dies uns einmal unsere Kinder.
Zum Schluss möchte ich noch auf eines hinweisen. Wir diskutieren nur über den Wasserpreis. Auf derselben Rechnung befindet sich auch der Abwasserpreis. Auch hier haben wir in der Vergangenheit, ohne Beiträge zu erheben, viel investiert, um nicht für die Reinigung von sauberem Regenwasser und eindringendem Fremdwasser in Heimertingen zu bezahlen. Das heißt diese Investitionen werden über den Abwasserpreis refinanziert mit der Folge, dass auch das Abwasser weiter steigen wird. Nicht jeder von uns wird schon von seinem Alter her die nächsten 40 Jahre mitfinanzieren und deshalb muss man darüber nachdenken, was man der nächsten Generation und den Familien mit Kindern hier zumuten will.
Am 4. November 2021 fand eine Informationsveranstaltung mit einer Präsentation der Kommunalberatung Dr. Schulte/Röder statt. Hier wurde zusammen mit dem Fachbüro Schulte versucht, alle Ihre Fragen, die noch nicht beantwortet sind zu beantworten.
Nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie die Anhänge und suchen Sie für sich den richtigen Weg. Wenn Niederrieden einen sehr teuren Wasser- Abwasserpreis will, dann wird Niederrieden ihn über den Bürgerentscheid bekommen. Der Gemeinderat wird dem nicht im Wege stehen.
Mit freundlichen Grüßen
GEMEINDE NIEDERRIEDEN
Weitere Informationen zur Finanzierung des neuen Wasserhochbehälters
